Solidarität mit Afrin! Keine Waffenexporte in die Türkei!
Wir fordern Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten und einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Türkei!
Seit dem 20. Januar diesen Jahres führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Region Afrin im Nordwesten Syriens, bei dem Berichten zufolge bereits mehrere hundert Kurd*innen getötet wurden. Die militärische Offensive richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, eine der wenigen fortschrittlich-säkularen Kräfte in der Region, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates und andere islamistische Gruppen geführt hat. Besonders schwer in Bezug auf die deutsche Bundesregierung wiegt die Tatsache, dass das türkische Militär auch deutsches Kriegsgerät zur Bekämpfung der Kurd*innen einsetzt. Augenzeug*innen haben insbesondere vom Einsatz deutscher Leopard 2 Panzer berichtet.
Dazu erklärt Oliver Pohl, Referent für Internationales im Bundesvorstand der SJD – Die Falken:
„Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung nicht nur nach wie vor an ihrer politischen Unterstützung des islamisch-nationalistischen Regimes in der Türkei festhält, sondern dieses in der Vergangenheit noch aktiv mit Waffen beliefert hat. Überhaupt waren die Zahlen deutscher Waffenexporte laut Recherchen der ARD so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele dieser Waffen wurden außerdem in Kriegsgebiete und an autoritäre Regime geliefert. Den Versprechen Sigmar Gabriels zum Trotz hat die Große Koalition damit deutlich mehr Waffen exportiert als die Schwarz-Gelbe Bundesregierung zuvor. Die Tatsache, dass deutsche Waffen nun außerdem dazu eingesetzt werden, gegen eine friedliche kurdische Region vorzugehen, von der keinerlei militärische Bedrohung für die Türkei ausging und in der weit über 300.000 syrische Kriegsflüchtlinge einen sicheren Hafen gefunden haben, ist ein erschütternder Skandal. Währenddessen beweist die türkische Regierung um Recep Tayyip Erdogan erneut, dass es ihr vorrangig weder um die Bekämpfung des IS, noch um Sicherheit in der Region geht, sondern um einen allumfassenden Kampf gegen das Projekt autonomer demokratischer Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten.“
Wir Falken bekunden daher mit Nachdruck unsere Solidarität mit Afrin und dem kurdischen Kampf um demokratische Selbstverwaltung.
Wir fordern:
Keine Waffenexporte in die Türkei!
Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen!
Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten!
Wir rufen außerdem ausdrücklich zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration für Afrin in Köln am 27. Januar und anderen Solidaritätskundgebungen auf!