„Tschuldigung“ reicht nicht!

Das Hamburger Abendblatt veröffentlicht die Reaktion des Hamburger Innensenators Andy Grote auf die Klage der NRW-Falken gegen die Hamburger Polizei in ihrer Freitags-Ausgabe. Grote entschuldigt sich für Polizeieinsatz gegen den Bus, es habe einen Fehler bei der Übertragung eines Kennzeichens gegeben. Deshalb sei die Polizei gegen den „falschen Bus“ vorgegangen. (an der Quelle lesen)

Wenn er jetzt glaubt, damit habe sich der Fall, dann kennt er Falken schlecht, denn es ist irgendwie egal, warum der Polizei solche sog. Fehler passieren, es ist faktisch passiert, dass Grundrechte missachtet wurden und Gewalt angewendt wurde, und deshalb muss aufgeklärt werden, wie es sein konnte, dass trotz Erklärungen und Einfordern von Grundrechten seitens der Falken, die Polizei ihren Streifen durchgezogen hat.

Paul Erzkamp, NRW-Vorsitzender und Unterzeichner des „Offenen Briefes“, der die Klage gegen die Hamburger Polzei begleitet hat, erklärt dazu, eine Entschuldigung reiche nicht. „Wir halten an der eingereichten Klagen fest. Unsere Bürger*innen-Rechte wurden massiv verletzt und ignoriert. Wir würden es aber sehr begrüßen, auch im Interesse der Teilnehmenden jungen Menschen, dass die Polizei die Klage anerkennt und ein schnelles und unbürokratisches Entschädigungsverfahren durchführt.“ erklärt er zum weiteren Vorgehen.

„Auch wenn es in der führenden Politik in Hamburg und in Teilen der breiten Gesellschaft niemand wahr haben möchte: Die Polizei hat mehrfach unberechtigt Gewalt angewendet, Grundrechte missachtet und damit Bürger*innen, Journalist*innen und friedliche Demonstrant*innen verletzt. Dies muss aufgeklärt werden und es muss Konsequenzen mit sich bringen.“, fordert Anna Cannavo aus dem Falken-Landesvorstand in NRW, die ebenfalls im Bus saß und klagt.

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