Und was machst du?

Die Falken Hannover haben vor zwei Tagen, also pünktlich zum Weltkindertag am 20.11., eine schöne Aktion zum Thema Kinderrechte gemacht. An ihrem Infostand in der Innenstadt von Hannover gab es ein Glücksrad mit verschiedenen Kinderrechten. Kinder konnten daran drehen und sich dann mit den Genoss*innen am Stand über das Kinderrecht unterhalten, dass bei ihnen herauskam, wie etwa das Recht auf Freizeit oder das Recht auf Bildung. Dabei gab es dann natürlich auch viele Gespräche mit Eltern und Passant*innen über die Frage, warum Kinderrechte eigentlich so wichtig sind. Gerade in Zeiten, in denen AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch die Kinderrechte als „Rechte gegen Eltern“ denunzieren und damit klar und deutlich anzeigen, wie Erziehung in ihrer autoritären Gesellschaftsvorstellung aussehen soll, stehen wir als Verband weiterhin entschlossen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein!

In Neuss haben wir Falken im Rahmen der Aktionswoche gestern ein spannendes Seminar zum Verhältnis von Protest und Widerstand durchgeführt. Zunächst haben wir uns über die verschiedenen Formen verständigt, die gesellschaftlicher Protest annehmen kann und dabei auch über Dinge gesprochen, die in der politischen Arbeit manchmal aus dem Blickfeld geraten, wie etwa Mode und Musik.

Schließlich ging es uns dann vor allem um die Frage, wie sich sozialer Protest von organisiertem politischen Widerstand abgrenzen lässt bzw. wo ersterer aufhört und letzterer anfängt. Wir wollten uns darüber verständigen was diese Unterscheidung für uns als linken Jugendverband bedeutet und wie uns diese Begriffsbestimmung dabei helfen kann unsere politische Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren entsprechend weiterzuentwickeln.

Das Seminar in Neuss war übrigens nicht das einzige Bildungsangebot von Falkengruppen während der laufenden Aktionswoche. Die Genoss*innen in Nürnberg veranstalten übermorgen, also am Donnerstag den 23.11.2017 ein Seminar zum Thema Warum wir über den Islam nicht reden können (Link). Außerdem organisiert die sozialistische Jugendgruppe der Falken in Bremen zwei Tage darauf, also am Sonnabend, den 25.11.2017 ein Tagesseminar zur marxistischen Rechts- und Staatskritik (Link). Schaut doch dort also mal vorbei, wenn ihr in der Nähe wohnt!

Weitere Updates zur Aktionswoche, unserer Kampagne und dem was die Falken in deiner Nähe so alles anstellen findet ihr in den kommenden Tagen und Wochen natürlich hier, sowie auf Facebook und Instagram.

Heute Abend ist unser jährliches Ehrenamt Ballert! Seminar zu Ende gegangen. Wieder gab es super Seminare und Austauschrunden mit vielen Genoss*innen aus ganz Deutschland.

Außerdem gab es gestern Abend eine tolle feministische Aktion, die auch gleich die Aktionswoche unserer Kampagne „Wir Falken. Dein Widerstand.“ eingeleitet hat.

In der kommenden Woche wird es also im ganzen Land Aktionen, Bildungsangebote und andere Gelegenheiten geben eure Falkengruppe vor Ort kennen zu lernen. Schaut doch einfach mal hier oder auf unserem Instagram-Account vorbei!

Am 25. Oktober kam es am Rande des G20-Prozesses gegen Alessandro R. in Hamburg zu Polizeischikanen gegen jugendliche Prozessbeobachter*innen, die teilweise im Jugend gegen G20-Bündnis organisiert sind, dem auch wir angehören. Wir dokumentieren hier die vollständige Pressemitteilung des Bündnisses.

Während des G20-Prozesses gegen den italienischen Aktivisten Alessandro R. am 25. Oktober 2017 kam es zu Polizeischikanen gegen 13 Prozessbeobachter*innen, die teilweise im „Jugend gegen G20“-Bündnis organisiert sind. Während der Frühstückspause der Beobachter*innen im nahegelegenen Café „Brasserie Loco“ stürmten ca. 40 Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei das Lokal. Die Polizei setzte die Beobachter*innen über 1,5 Stunden in einem Hinterzimmer des Lokals fest und unterzog sie einer erkennungsdienstlichen Maßnahme. Die Beamten weigerten sich bis zum Schluss den Grund des Einsatzes zu benennen, nahmen aber von allen Beobachter*innen Personalien, Lichtbilder und Personenbeschreibungen auf. Die Proteste der Jugendlichen, unter denen sich auch zwei Minderjährige befanden, wurden ignoriert. Einem herbeieilenden Anwalt wurde der Zutritt zum Café verwehrt.

Schwer wiegt außerdem, dass die Betroffenen aufgrund des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes an ihrem Recht gehindert wurden, den Prozesstag zu begleiten. Damit ist zweifelhaft, ob eine ausreichende Öffentlichkeit des Verfahrens hergestellt war. Alma Kleen, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und Mitglied im Bündnis, erklärt hierzu: „Es ist ein absoluter Skandal, dass die Polizei junge Menschen grundlos drangsaliert und so an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hindert. Gerade die massive Polizeigewalt während des G-20-Gipfels und das mehr als fragwürdige Vorgehen der Justiz im Nachhinein zeigen, wie notwendig eine demokratische Öffentlichkeit ist, die staatliche Institutionen beobachtet und kontrolliert. Wir fordern deshalb eine vollständige Aufklärung dieses Einsatzes!“

Schon im Juli geriet das Jugendbündnis ins Visier rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen. Damals wurde ein Reisebus der SJD – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen von der Hamburger Polizei gestoppt und 44 Jugendliche über 4 Stunden in einer Gefangenensammelstelle festgehalten. Bei den anschließenden Kontrollen mussten sich die mitunter minderjährigen Aktivist*innen teilweise nackt ausziehen und von Beamten abtasten lassen. Im anschließenden Gerichtsprozess erhielten die Falken gegenüber der Hamburger Polizei recht.

Patrick Prügel, Pressesprecher von Jugend gegen G20: „Die Tatsache, dass nur einige Wochen nach dem erfolgreichen Gerichtsprozess gegen die Hamburger Polizei wieder Mitglieder unseres Bündnisses Ziel ungerechtfertigter Polizeimaßnahmen werden ist nicht hinnehmbar. Junge Menschen haben das Recht auf politisches Engagement und demokratische Teilhabe ohne dabei staatliche Repressionen befürchten zu müssen.“

Der 31.10.2017 ist zu Ehren Martin Luthers in ganz Deutschland ein Feiertag. Mit Luther scheint endlich ein großer Deutscher gefunden zu sein, auf den man ausnahmsweise und trotz seiner Schattenseiten stolz sein kann. Dabei hatte Luther für die Bauernaufstände nur Geringschätzung übrig und wollte die Ständeordnung nicht überwinden, sondern ganz im Gegenteil unangetastet lassen. Auch Luthers Judenfeindschaft ist nicht lediglich ein dunkler Abschnitt in einem sonst strahlenden Werk, sondern ganz und gar in seinem Weltbild angelegt. Dennoch haben sich die sonst so säkularen Deutschen nun gerade diesen geifernden religiösen Fanatiker als diesjähriges Objekt ihres Nationalstolzes gewählt. Um genau diesem national-protestantischen Taumel etwas entgegenzusetzen, haben die Falken in Erfurt selbst einen kleinen Thesenanschlag vorbereitet und an verschiedenen Kirchen, sowie am Lutherdenkmal der Stadt ein Flugblatt mit Thesen zur Kritik der Religion ausgehangen.

Den vollständigen Text des Flugblatts findet ihr hier! Und Bilder gibts natürlich auch:
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Die Falken in Köln wollen in drei Veranstaltungen mit Dir herausfinden, was Nationalsozialismus bedeutet und welche Auswirkungen dieser auf die Menschen hatte. Besonders im Fokus liegt, dabei die Besatzung Frankreichs, sowie deren Folgen für die Menschen zwischen Überleben, Résistance und Kollaboration.

Vom 2. bis zum 4.Februar 2018 planen wir gemeinsam mit Dir, wie genau wir uns dieser Angelegenheit nähern und welche Orte beispielhaft für die Naziherrschaft stehen könnten. In den drei Tagen beschäftigen wir uns mit der Geschichte der nationalsozialistischen Besatzung in Frankreich. Wir lernen aber auch den Umgang mit der Kamera, damit wir am Ende unserer Fahrt eine Ausstellung erstellen können. In der ersten Osterferienwoche (24. – 29.03.2018) fahren wir nach Paris und folgen unserem selbst-organisierten Programm. Hier werden wir ein Fototagebuch führen und in Workshops die faschistische Besatzungszeit aufarbeiten.

Gleichzeitig wird es viel Zeit geben, um die Stadt zu besichtigen und uns mit Pariser*innen auszutauschen.
Bei der Nachbereitung (31.05 – 03.06.2018) können wir uns dann Zeit nehmen, die Fotos zu sortieren und uns überlegen, wie wir unsere erworbenen Beobachtungen anderen Menschen näher bringen wollen. Bei dieser Nachbereitung geht es auch um die heutige deutsch-französische Freundschaft.

Das Hamburger Abendblatt veröffentlicht die Reaktion des Hamburger Innensenators Andy Grote auf die Klage der NRW-Falken gegen die Hamburger Polizei in ihrer Freitags-Ausgabe. Grote entschuldigt sich für Polizeieinsatz gegen den Bus, es habe einen Fehler bei der Übertragung eines Kennzeichens gegeben. Deshalb sei die Polizei gegen den „falschen Bus“ vorgegangen. (an der Quelle lesen)

Wenn er jetzt glaubt, damit habe sich der Fall, dann kennt er Falken schlecht, denn es ist irgendwie egal, warum der Polizei solche sog. Fehler passieren, es ist faktisch passiert, dass Grundrechte missachtet wurden und Gewalt angewendt wurde, und deshalb muss aufgeklärt werden, wie es sein konnte, dass trotz Erklärungen und Einfordern von Grundrechten seitens der Falken, die Polizei ihren Streifen durchgezogen hat.

Paul Erzkamp, NRW-Vorsitzender und Unterzeichner des „Offenen Briefes“, der die Klage gegen die Hamburger Polzei begleitet hat, erklärt dazu, eine Entschuldigung reiche nicht. „Wir halten an der eingereichten Klagen fest. Unsere Bürger*innen-Rechte wurden massiv verletzt und ignoriert. Wir würden es aber sehr begrüßen, auch im Interesse der Teilnehmenden jungen Menschen, dass die Polizei die Klage anerkennt und ein schnelles und unbürokratisches Entschädigungsverfahren durchführt.“ erklärt er zum weiteren Vorgehen.

„Auch wenn es in der führenden Politik in Hamburg und in Teilen der breiten Gesellschaft niemand wahr haben möchte: Die Polizei hat mehrfach unberechtigt Gewalt angewendet, Grundrechte missachtet und damit Bürger*innen, Journalist*innen und friedliche Demonstrant*innen verletzt. Dies muss aufgeklärt werden und es muss Konsequenzen mit sich bringen.“, fordert Anna Cannavo aus dem Falken-Landesvorstand in NRW, die ebenfalls im Bus saß und klagt.

Lest dazu bei den NRW-Falken mehr! Und wir bleiben dran, denn wir sind

Dein-Widerstand!